Ampel und Überreglementierung müssen weg

Armin Laschet im Gespräch mit Lebensmittel-Handwerkern

„Die Ampel muss weg!“ – Diese Aussage von Armin Laschet, Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion, in der Bäckerei und Konditorei Triffterer in Neuenkirchen war keine Wahlkampfansage zu möglichen Koalitionen, sondern das Fazit eines Fachgesprächs mit Vertretern der Bäcker- und Konditoren-Innung sowie Fleischer-Innung Steinfurt zum Thema „Hygiene-Ampel“.

Zusammen mit der heimischen CDU-Landtagsabgeordneten Christina Schulze Föcking, Staatssekretär Karl-Josef Laumann und der Landtagskandidatin Andrea Stullich informierte sich der CDU-Landespolitiker Armin Laschet über Einschätzung und Sorgen der Lebensmittel-Handwerker zu dem Gesetz, dass den irreführenden Namen „Kontrollergebnis-Transparenz-Gesetz“ (KTG) trägt, denn mit Transparenz, da sind sich die Vertreter der Innungen und der Kreishandwerkerschaft Steinfurt-Warendorf einig, hat dieses schnell noch vor Ende der Legislaturperiode verabschiedete Gesetz wenig zu tun.

Dem kann Christina Schulze Föcking nur zustimmen. Mit ihrer Fraktion hat sie im NRW-Landtag bis zum Schluss gegen dieses Gesetz gekämpft, das zum einen die kleinen und mittleren Handwerksunternehmen in der Lebensmittelbranche benachteiligt und mit noch mehr Bürokratie belastet, auf der anderen Seite aber für die Verbraucher keinen erkennbaren Vorteil bietet. Auch wenn das Gesetz letztendlich mit der Mehrheit der rot-grünen Koalition verabschiedet wurde, will man nicht aufgeben. Die Abschaffung des KTG wird auf „Wiedervorlage“ bis nach der Landtagswahl gelegt, denn: „Die Ampel muss weg.“

Die Innungsvertreter und Alfred Engeler, Bereichsleiter „Innungsservice“ bei der Kreishandwerkerschaft Steinfurt-Warendorf, wollen die CDU-Politiker beim Wort nehmen und forderten sie auf, in einem möglichen Koalitionsvertrag die Rücknahme der „Hygiene-Ampel“ und den Abbau der Bürokratie zu verankern. Als Anschauungsmaterial, wie eine „Überreglementierung“ die mittelständische Wirtschaft belastet, wurden Armin Laschet, Christina Schulze-Föcking, Andrea Stullich und Karl-Josef Laumann abschließend ein von der Kreishandwerkerschaft Steinfurt-Warendorf, den Volksbanken im Kreis Steinfurt, der Kreissparkasse Steinfurt und der VerbundSparkasse Emsdetten-Ochtrup produzierter Film mit einer ergänzenden Broschüre überreicht.

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Heinrich Triffterer (li.) begrüßte Armin Laschet (Mitte) und Christina Schulze Föcking MdL - selbstverständlich den Hygienevorschriften entsprechend
Hygiene ist eine Selbstverständlichkeit in den Lebensmittelhandwerken, davon konnten sich auch Karl-Josef Laumann und Andrea Stullich vor Ort informieren.
Vertreter des Handwerks übergaben den CDU-Politikern Informationen zum Thema "Überreglementierung" (v.l.n.r.: Georg Beermann, Friedrich-Wilhelm Blömker, Karl-Josef Laumann, Klaus Schröer, Berthold Probst, Christina Schulze Föcking, Alfred Engeler
Ein von der Kreishandwerkerschaft und regionalen Banken und Sparkassen im Kreis Steinfurt produzierter Film wurde Armin Laschet vom Bereichsleiter der KH, Alfred Engeler, überreicht.